Mit einer landeseigenen Grundsteuer-Öffnungsklausel soll in NRW verhindert werden, dass Wohnen noch teurer wird. Das Modell stößt jedoch weder bei Kommunal- noch Wirtschaftsverbänden auf Gegenliebe.
Mit einer landeseigenen Grundsteuer-Öffnungsklausel soll in NRW verhindert werden, dass Wohnen noch teurer wird. Das Modell stößt jedoch weder bei Kommunal- noch Wirtschaft sverbänden auf Gegenliebe.
Die Novelle werde die Bedingungen der Unternehmen nicht verbessern, sondern den Kommunen mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewähren. "Vor allem Unternehmen in zentralen Lagen stehen vor einer massiven Mehrbelastung", warnte er. "So produziert man Leerstände in den Fußgängerzonen und in den Hinterhöfen unserer Städte." Hennecke verlangte eine grundsätzliche Kurskorrektur.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten ihren Gesetzentwurf zur Einführung flexibler Grundsteuerhebesätze am vergangenen Donnerstag in den Landtag eingebracht. Eine Öffnungsklausel soll den Kommunen freistellen, für Wohn- und andere Grundstücke jeweils unterschiedliche Hebesätze anzuwenden.
Wirtschaft Kurskorrektur NRW-Grundsteuer-Plan
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