„Wirtschaftswende“ ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle Landes-FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen.
„ Wirtschaftswende “ ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein -Westfalen. Die oppositionelle Landes- FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen.wirksame Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, eine Begrenzung der Sozialausgaben und einen umfassenden Bürokratieabbau.
Die Sozialausgaben des Staates müssen nach Auffassung der FDP dauerhaft auf maximal 30 Prozent begrenzt werden. Der mitgliederstärkste FDP-Landesverband spricht sich auch für Reformen beim Bürgergeld aus. Nach der jüngsten Erhöhung erwarte die FDP für kommendes Jahr eine Nullrunde. Die NRW-FDP tritt zudem für ein Recht auf digitale Verwaltungsleistungen ein. Bei den für Erwerbseinwanderung zuständigen Behörden müsse Englisch bundesweit als Arbeitssprache eingeführt werden.2022 hatte die FDP ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung in NRW eingebüßt. Im Bund sind die Liberalen Koalitionspartner in der Ampel mit SPD und Grünen.
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