Beleidigungen, Beschimpfungen und Körperverletzung: Aggressionen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker häufen sich. Das hat auch die Europawahl gezeigt.
werden immer häufiger angegriffen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen haupt- oder ehrenamtliche kommunale Politiker stieg nach Angaben des Innenministeriums von 31 im Jahr 2019 sprunghaft auf einen Höchststand von 161 im Jahr 2020. Danach sank die Zahl der Delikte zwar wieder, lag aber 2023 trotzdem noch bei 75 Straftaten . Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen erfasste für das vergangene Jahr insgesamt 265 Angriffe gegen Parteimitglieder und -repräsentanten beziehungsweise gegen Parteigebäude oder -einrichtungen. 2022 waren es mit 182 deutlich weniger gewesen.
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