War bei der Besetzung der Spitze des NRW-Oberverwaltungsgerichts Vetternwirtschaft im Spiel? Ein Untersuchungsausschuss nimmt das jetzt genauer unter die Lupe.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als eines der schärfsten Schwerter der Opposition. Nun nimmt ein Untersuchhungsausschuss die Umstände der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht unter die Lupe . Im Fokus: NRW- Justiz minister Benjamin Limbach .des Landtags zur umstrittenen Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen hat sich konstituiert und ist damit arbeitsbereit.
. Das OVG in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen. Ein unterlegener Bundesrichter, der sich ebenfalls auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Damit verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter. Nach den Querelen um die Besetzung des OVG-Postens hat Limbach inzwischen eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz angestoßen.
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