Der Finanzminister rechnet mit massiv sinkenden Steuereinnahmen, die schon im laufenden Haushalt zu Buche schlagen. Die Opposition ist irritiert und setzt das Thema für diesen Freitag auf die Landtags-Tagesordnung.
Der Finanzminister rechnet mit massiv sinkenden Steuereinnahmen, die schon im laufenden Haus halt zu Buche schlagen. Die Opposition ist irritiert und setzt das Thema für diesen Freitag auf die Land tags-Tagesordnung.Die Gestaltungsspielräume von Finanzminister Marcus Optendrenk und Ministerpräsident Hendrik Wüst werden immer kleiner.Die schwarz-grüne Land esregierung kämpft mit immer größeren Problemen beim Etat für das laufende Jahr.
Derzeit mehren sich die Hinweise, dass die Ressorts trotz aller Sparanstrengungen mit dem Geld nicht auskommen. So muss im Innenministerium massiv gekürzt werden – zehn Prozent sollen alle Budgetstellen beisteuern. Und die für die Haushaltsmittel zuständige Referatsleiterin hatte bereits angedeutet, dass selbst bei einem Nachschießen von Mitteln durch das Finanzministerium fraglich sei, dass der Etatplan noch eingehalten werden könne.
Der Bund der Steuerzahler warnte vor entsprechenden Schritten. Dessen Landesvorsitzender Rik Steinheuer sagte unserer Redaktion: „Insbesondere bei der angespannten Haushaltslage des Landes gilt: Keine Gedankenspiele zum Aufweichen der Schuldenbremse anstellen, sondern jede Einsparmöglichkeit ausschöpfen.
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