Der Finanzminister hat das Parlament nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Die Regierung von Ministerpräsident Wüst soll sich im Landtag erklären.
Düsseldorf . In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtag s muss sich die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag zu geplanten neuen Krediten erklären. Einem entsprechenden Vorstoß der SPD -Opposition ist der Landtag gefolgt, wie ein Sprecher des Parlaments am Freitag bestätigte.
Nun sei es zu einer „180 Grad-Wende“ gekommen, kritisierte Ott. Optendrenk hatte Mitte der Woche seinen Weg erklärt: Angesichts der schlechteren Steuerprognosen infolge der schwachen Konjunktur will er Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse nutzen und darüber zusätzliche Kredite aufnehmen. Dazu werde für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt eingebracht.
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