Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität in allen Bereichen hat die Politik alarmiert. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist die Bedrohung höher als je zuvor. Welche Maßnahmen plant das Land?
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch über Maßnahmen gegen den zunehmenden Extremismus. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Laut dem neuen NRW-Verfassungsschutzbericht 2023 sind in den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie die Straftaten gestiegen. Die politisch motivierten Gewalttaten nahmen um 37 Prozent zu.
Dabei seien „das schleichende Gift des Rechtsextremismus“ die größte Gefahr für die Demokratie und der gewaltbereite Islamismus die größte Gefahr für Menschenleben, hatte Reul vergangene Woche bei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichtes gesagt. Nach Ansicht der SPD verdeutlicht der Verfassungsschutzbericht, dass die offene, demokratische Gesellschaft von vielen Seiten unter Druck steht.
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