Was tun, wenn Abgeordnete Mitarbeiter beschäftigen, die in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind? Die Rechtslage müsse geändert werden, sagt ein Gutachten. Auslöser ist ein aktueller Fall bei der AfD-Fraktion.
Was tun, wenn Abgeordnete Mitarbeiter beschäftigen, die in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind? Die Rechtslage müsse geändert werden, sagt ein Gutachten . Auslöser ist ein aktueller Fall bei der AfD- Fraktion .
Angesichts zahlreicher realer Bedrohungsszenarien sieht der Jurist jedoch Handlungsbedarf. Verbesserungen ließen sich durch Neuregelungen in der Hausordnung umsetzen: Der Fokus dabei könne auf der Neugestaltung des Gebäudezugangs und des IT-Zugriffs liegen. Konkret schlägt Ogorek vor, den Mitarbeitern anders als bislang nur minimale Rechte zuzugestehen und diese erst nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung aufzustocken.
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