NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für dessen Kurs in der Asyl-Frage. Wüst warnt vor einer zu engen Kooperation mit der AfD und fordert von der Ampelkoalition klare Antworten und Lösungen für die Migrationskrise.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ging gestern bei Caren Miosga hart mit Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gericht.
Wüsts Analyse: „Das ist jetzt die blanke Not, eine Debatte hochzuziehen und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag faktisch das Recht zu entziehen, Vorschläge zu machen, die nicht vorher eine Mehrheit mit Rotgrün haben oder wo nicht die AfD sich vorher klar ablehnend dazu verhalten hat. Das dürfen wir jetzt in dieser Situation nicht machen!“
Wüsts Forderung: „Es muss sich jetzt dringend was ändern. Dass der Kanzler nach einem Mord an einem kleinen Jungen und einem Helfer in Aschaffenburg im Grunde nicht bereit ist, eine politische Debatte zu führen, sondern sagt, dass muss irgendwie wegverwaltet werden, in den Landratsämtern, den Ausländerämtern, das ist keine ausreichende Antwort.“
Doch, so der nächste Vorwurf des Ministerpräsidenten: „Der Rest dieser Koalition und auch der Kanzler sagen: Von ihm kommt da nix, das müssen dann mal irgendwelche Behörden in den Ländern regeln. Ist die demokratische Politik still, gibt keine Antwort auf die Fragen?“
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