Die NRW-Datenschutzbeauftragte kritisiert den Entwurf der Landesregierung für ein 'Sicherheitspaket' scharf. Spionage und Gesichtserkennung stoßen ihr übel auf.
Die Datenschutz beauftragte von Nordrhein-Westfalen , Bettina Gayk, hat sich klar gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nach den Messerattacken von Solingen im Sommer positioniert. "Gerade ein möglicher Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Videoüberwachungsanlagen versetzt mich in Alarmbereitschaft", erklärte Gayk.
etwa zur biometrischen Gesichtserkennung. "Das ist eine Maßnahme, die alle betreffen wird, von denen Bilder im Internet kursieren", erläuterte Gayk. Auch so ein Instrument werde "unsere individuellen Freiheiten deutlich" beeinträchtigen. Eine eindeutige Trefferquote gebe es bei der automatisierten Gesichtserkennung nicht. Daher könnten leicht Personen mit hoher Ähnlichkeit zu Gesuchten in das Visier von Sicherheitsbehörden geraten.
Beim Vorstoß der Regierung, Verbindungsdaten wie IP-Adressen erneut verdachtsunabhängig zu protokollieren, mahnt Gayk zur Vorsicht. Alle Nutzer würden damit für die Dauer der Speicherung in ihren Internetaktivitäten identifizierbar, "auch wenn es keinen Anlass für ein Eingreifen von Sicherheitsbehörden gibt". Eine solche Möglichkeit berge ein großes Missbrauchspotenzial.
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