NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant

Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel!NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Freitagausgabe) plant

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des"Kölner Stadt-Anzeiger" plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein."Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter", sagte Limbach der Zeitung.

Im NRW-Justizministerium hieß es, man verspreche sich von der gesetzlichen Änderung"eine effektivere Durchbrechung gefährlicher Gewaltspiralen" und zugleich präventiv auch eine stärkere abschreckende Wirkung. Mit Vorstoß will der Justizminister jetzt eine im April 2024 verabschiedete Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen.

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