Soll der Bundestag in Karlsruhe ein Verbot der AfD beantragen? Der Justizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn eine Bedingung erfüllt ist.
. „Als Justizminister will ich natürlich frei gewählten Abgeordneten nicht erklären, was sie für richtig und für falsch zu halten haben, aber als Abgeordneter habe ich eine klare Meinung dazu“, sagte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse die AfD politisch klein machen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Denn stellen Sie sich vor, dieses Verbotsverfahren würde scheitern“, führte Buschmann aus. „Dann würden die Populisten quasi wie mit einem Persilschein durch die Gegend marschieren und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedem unter die Nase halten – quasi als ob sie reingewaschen wären.“
Auch die rechtliche Dimension muss nach Ansicht des Justizministers beachtet werden: „Parteiverbotsverfahren sind sehr streng geregelt und es besteht die Gefahr, dass dieses Antrag für ein mögliches AfD-Verbot, der von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt wirdParteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden
. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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