Die Landschaftsversammlung Rheinland hat das Recht, AfD-Abgeordnete für Ausschussposten abzulehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Münster . Die Landschaftsversammlung Rheinland , der sogenannte „Rheinische Rat“, hat das Recht, AfD-Abgeordnete bei der Wahl für frei werdende Ausschussposten abzulehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit ein Urteil aus der Vorinstanz gekippt. Die Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung, die Regelungen für das Gremium ordneten ausdrücklich eine Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten an.
Der Rheinische Rat: Wichtiges Gremium der Kommunen im Rheinland Bei dem nun gerichtlich entschiedenen Streit war es um die Nachbesetzung von Posten in den Ausschüssen gegangen, die zuvor von AfD-Vertretern bekleidet worden waren. Die von der Partei dann vorgeschlagenen Nachfolge-Kandidaten waren aber nach erfolgloser Wahl teilweise abgelehnt worden. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte darin noch ein Problem gesehen.
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