Annalena Baerbock kritisierte den Vorstoß zu einem 100-Milliarden Euro Nato-Hilfspaket für Kiew. Offen sei sie aber für ein weiteres deutsches Sondervermögen und nationale Unterstützung.
„Wir haben schon einmal ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das wäre eine Möglichkeit. Es ist die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren“,Krieg gegen Russland ein Finanzierungspaket von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Baerbock äußerte sich dazu zurückhaltend: „Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren, deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren und in der Luft zu jonglieren.“ Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Deutschland hat laut Baerbock bereitszur Verfügung gestellt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte Deutschland ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung beschlossen.
Baerbock betonte, es sei klar, dass auch weiter verlässlich finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet werden müsse. Der Schutz der Freiheit und Demokratie dürfe nicht nur bis zum nächsten Wahltermin gelten. Es gehe um die Zukunft unserer Kinder und deswegen seien es langfristige Planungen, die sich nicht in einjährige Haushalte oder in eine Schuldenbremse gießen ließen.
„Sicherheit braucht Verlässlichkeit, und deswegen diskutieren wir ja gerade auch bei uns in Ruhe, aber vor allen Dingen hinter verschlossenen Türen,Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen außer Kraft gesetzt werden. Besonders die FDP und Finanzminister Christian Lindner wenden sich hier gegen eine Aufweichung.
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