Berlin (ots) - Am 17. Juni 2024 stellte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seine Pläne zur sogenannten 'Kleinen Fachkunde' vor. Der Taxiverband Deutschland (TVD), die 'Platform Shared
Am 17. Juni 2024 stellte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seine Pläne zur sogenannten"Kleinen Fachkunde" vor. Der Taxiverband Deutschland , die"Platform Shared Mobility" , die Initiative"wirfahren" sowie der Bundesverband der Chauffeur- & Mietwagenunternehmen in Deutschland e. V. erwarten ein Taxi- und Mietwagensterben vor allem im ländlichen Raum und fordern, von der Einführung abzusehen.
Die Pläne des BMDV, eine Prüfung in Präsenz ohne Online-Möglichkeit abzuhalten, sind ein Offenbarungseid. Dass ein"Digitalministerium" nach mehrjähriger Planung nicht in der Lage ist, eine rechtssichere Online-Lösung zu präsentieren, ist ein Armutszeugnis für den"Digitalstandort" Deutschland.
Es besteht schlicht keine Notwendigkeit für die Einführung einer Fachkunde. Bereits vor drei Jahren wurde die Ortskundeprüfung abgeschafft. Seitdem ist es zu keiner erkennbaren Verschlechterung von Service und Sicherheit im Taxi- und Mietwagenmarkt gekommen. Eine solch drastische neue Berufszugangshürde ist in Zeiten von massivem Personalmangel mehr als unverhältnismäßig.
Der Taxiverband Deutschland , die"Platform Shared Mobility" , die Initiative"wirfahren" sowie der Bundesverband der Chauffeur- & Mietwagenunternehmen in Deutschland e. V. lehnen die Einführung der Fachkunde ab. Anstatt mit einem neuen Bürokratiemonster voranzupreschen, sollte bis eine rechtssichere Onlinelösung gefunden wurde, der Nachweis der Fachkunde durch ein vom P-Schein-Inhaber unterschriebenes Belehrungsblatt ausgestellt werden.
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