In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen dem BDI zufolge in den nächsten zehn Jahren rund 400 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme.
Diese Summe ergebe sich aus einem Abgleich der in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin mit. Sein Präsident Russwurm kritisierte, dass der Industriestandort Deutschland über Jahrzehnte zu wenig investiert habe - und jetzt komme neuer Bedarf hinzu. Er verlangte, die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land zu beschleunigen.
Die Finanzierungsfrage müsse dringend geklärt werden. Wer Wachstumskräfte stärke, gewinne hier zusätzlichen Spielraum, betonte Russwurm. Unterstützung erhielt der BDI vom Grünen-Vizefraktionschef Audretsch. Er verwies darauf, dass der Industrieverband mit seiner Forderung nicht allein sei. Auch die Gewerkschaften, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen und viele CDU-Ministerpräsidenten befürworteten grundsätzliche Reformen. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur Zukunftsbremse werden, betonte Audretsch.
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