In Potsdam soll auch mehrfaches Schwarzfahren in Bus und Bahn kein Grund mehr für eine Anzeige sein. Ein Vorbild für Berlin? Die Grünen sind dafür – die Justizverwaltung hingegen nicht.
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hat sich dagegen ausgesprochen, Fahren ohne Fahrschein im ÖPNV künftig nicht mehr als Straftat zu bewerten. „Es würde eine falsche Signalwirkung entfalten, wenn diejenigen, die sich unsolidarisch verhalten, indem sie kein Ticket kaufen, künftig kaum Konsequenzen fürchten müssten“, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Berlin bietet bereits ein 9-Euro-Sozialticket an, welches den Personenkreis mit multiplen Problemlagen in den Blick nimmt“, so die Justizverwaltung. Nach der aktuellen Rechtslage ist Schwarzfahren nach Paragraf 265a im Strafgesetzbuch als Leistungserschleichung strafbar. Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf forderte, Berlin solle dem Potsdamer Beispiel folgen. „Die Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein verschärft soziale Probleme und Ungleichheiten, da häufig sozial und gesellschaftlich benachteiligte Menschen betroffen sind.
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