Die Mitarbeiter der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Ein Gastbeitrag.
Die Mitarbeiter der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Ein Gastbeitrag.„10 Cent pro Liter teurer als in Berlin“, ungläubig starrt man auf die Benzin- und Dieselpreise an einer Tankstelle am Raffinerie-Standort.
In Deutschland beliefert die PCK-Raffinerie die Region Berlin-Brandenburg und den Flughafen BER. Der Bezug des Rohöls ist jedoch weit aufwändiger und anfälliger für Unterbrechungen, die Raffinierung weit komplexer und anspruchsvoller und die Kosten insgesamt weit höher. „Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 20. April 2022.
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Raffinerie-Beschäftigten, basierend auf dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes , zeigt nun unfreiwillig das ignorante aber auch stümperhafte Verhalten von Bundesaußenministerium und Bundeswirtschaftsministerium, beide geführt von den Grünen. Die wenigen und spärlichen Antworten kamen aber auch erst nach monatelanger Verzögerung.
Das vom BMWK beauftragte Gutachten sollte nicht etwa die Folgen der Öl-Sanktionen gegen Russland für die deutsche Industrie bewerten, sondern „Handlungsoptionen für eine Unterbrechung russischer Mineralöllieferungen“. Den Bericht stellte das Schweizer Prognos-Institut im August 2022 in einem internen und als Verschlusssache eingestuften Zwischenbericht vor.
Merkwürdig ist nur, dass dies dann alle anderen außer der Bundesregierung einschließlich der regierungsnahen Presse dann „falsch verstanden“ hatten. So gab es beispielsweise im Dezember 2022 eine Bundestagsdebatte, in der Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von CDU und AfD den Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich nach der Rechtsgrundlage der deutschen Sanktionsbeschlüsse fragten.
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