Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt.
Bei der Demonstration am Samstag in Hamburg waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland=Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.Faeser hatte bereits am Sonntag ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert.
Im Deutschlandfunk sagte Faeser, diese Islamisten-Demonstration sei "wirklich schwer erträglich". Scholz erklärte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. "Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."Auch in Bayern wurden nach der Demonstration in Hamburg Rufe nach Konsequenzen laut.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte: "Wer ein Kalifat auf deutschem Boden und die Abschaffung der Demokratie fordert, ist eine Gefahr für unser Land", erklärte er. Gruppierungen, die verfassungsfeindliches oder antisemitisches Gedankengut verbreiteten, müssten umgehend verboten werden.Laut dem Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel soll die Staatsanwaltschaft einzelne Parolen und Transparente auf strafrechtliche Relevanz überprüfen.
Die bloße Forderung nach Abschaffung der Demokratie sei deshalb nicht strafbar. "Anders sieht es aus, wenn man eine aggressiv, kämpferische Haltung einnimmt und auf die Beseitigung dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet", fügte er hinzu.
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