Berlin: Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Bundesregierung als handlungsunfähig bezeichnet. Der permanente Streit, die zähen Haushaltsverhandlungen, die Migrationspolitik hätten die Bevölkerung ermüdet.
Berlin: Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Bundesregierung als handlungsunfähig bezeichnet. Der permanente Streit, die zähen Haushaltsverhandlungen, die Migrationspolitik hätten die Bevölkerung ermüdet. Die Bundesregierung habe ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, so Dobrindt - bekommen habe man eine grüne Stagnation.
Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche zur Asylpolitik sagte der CSU-Politiker, Zurückweisungen an den Grenzen seien möglich, es fehle jedoch der Wille in der Koalition. Anschließend trat Bundeskanzler Scholz ans Rednerpult. Der SPD-Politiker konterte - so wörtlich: "Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland.
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