Oppositionsführer Merz bietet Kanzler Scholz Kooperation an und schlägt vor, gemeinsam Gesetze zu erarbeiten, um illegale Zuwanderung schnell zu begrenzen.
CDU -Chef Friedrich Merz hat nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz sein Angebot zur Zusammenarbeit bekräftigt, um „illegale Migration stärker zu begrenzen und zurückzudrängen“. In einer Pressekonferenz sagte der Oppositionsführer am Dienstagnachmittag in Berlin, die „demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte“ müssten nach dem Terroranschlag von Solingen zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Merz sagte, er habe dem Bundeskanzler vorgeschlagen, eine Person zu benennen, die zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags vom 9. September an klären solle, „worauf wir uns verständigen können“, und einen „begrenzten Katalog von Gesetzen, die wir schnell ändern“ zu identifizieren. Der Kanzler habe dies nicht zugesagt, ihm aber eine rasche Antwort in Aussicht gestellt.
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