Der ungarische Ministerpräsident Orban hat im EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dabei forderte eine Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik.
EU-Ratspräsidentin von der Leyen und Ungarns Ministerpräsident Orban im bei der Plenarsitzung im Parlament in Straßburg.
Orban stellte zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre in Frage - etwa in der Asylpolitik. Er kritisierte auch die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas; dadurch sei das Wachstum in Europa bedroht. In der Klimapolitik stellte der ungarische Ministerpräsident den Green Deal in Frage, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will. Zugleich schlug er einen EU-Vertrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor.
Während Orbans Rede schwenkten sozialdemokratische Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift"Demokraten gegen Autokraten". Das linke Lager stimmte nach seiner Ansprache die antifaschistische Hymne"Bella Ciao" an. Das Rechtsaußen-Lager applaudierte dagegen im Stehen. In der folgenden Debatte übte EU-Kommissionschefin von der Leyen deutliche Kritik an Orban. So sagte sie, es gebe immer noch einige, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht Putins Lust auf Macht anlasteten, sondern dem Freiheitsdurst der Ukraine. Andere Abgeordnete aus dem demokratischen Lager warfen Ungarn Grundrechtsverstöße und Korruption vor.
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