Zoff mit EU-Schwesterparteien - Orban-Partei soll Stimmrecht entzogen werden
Der Druck auf den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban aus seiner europäischen Parteienfamilie EVP wächst weiter.
Nach BILD-Informationen droht der Orban-Partei „Fidesz“eine Art Aussetzung der Rechte als EVP-Mitglied, wenn er nicht heute in letzter Sekunde einlenkt, drei an ihn gestellte Forderungen doch noch erfüllt.Aus dem Umfeld von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber erfuhr BILD: Die EVP sieht Orbans bislang ausgesandte Versöhnungssignale als „Anfang, aber nicht ausreichend, um Vertrauen wiederaufzubauen.
Eine Mitbestimmung des Fidesz über den weiteren Kurs der EVP sei deshalb nicht denkbar. Zur Abstimmung werde stehen, dass eine Teilnahme an Gremien, ein Stimmrecht oder die Möglichkeit, für EVP-Ämter zu kandidieren, nicht mehr möglich sei. Zur Beurteilung einer weiteren Zusammenarbeit der EVP mit der Orban-Partei wolle Manfred Weber am Nachmittag vorschlagen ein Gremium aus erfahrenen früheren Staatsmännern der EVP unter der Leitung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy einzusetzen. Über entsprechende Pläne, „drei Weise“ als Vermittler einzusetzen, hatte BILD zuerst berichtet.
Ob Orban allerdings solche Auflagen akzeptieren würde ist vollkommen unklar. Er sprach bereits über die Möglichkeit, von sich aus die EVP zu verlassen.seine Forderungen dargelegt: „Ich erwarte drei Dinge: Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen.
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