Kaum übernimmt der Ungar Orban die Ratspräsidentschaft in der EU, besucht er Kreml-Chef Wladimir Putin. Was der Besuch bedeutet und wie die EU reagiert.
Kaum übernimmt der Ungar Orban die Ratspräsidentschaft in der EU, besucht er Kreml-Chef Wladimir Putin. Was der Besuch bedeutet und wie die EU reagiert.
Die EU vor der Wahl: Ein Netzwerk aus Firmen und Stiftungen betreibt massiv Stimmungsmache gegen die liberalen Demokratien Europas. Sein Sitz: das autokratisch regierte Ungarn.und nach Ungarn hinein: Orban braucht Erfolge zu Hause - dort ist er unter Druck durch eine neue Oppositionsbewegung. Ausserdem ist Ungarn extrem abhängig von russischer Energie und hat auch in den Kriegsjahren nichts unternommen, um diese Abhängigkeit zu verringern.
Außerdem bestärkt Putin so das Narrativ, dass er gesprächs- und verhandlungsbereit sei und interessiert daran, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Auch das soll die Geschlossenheit des Westens weiter untergraben, beispielsweise bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen.
Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden.Und ein EU-Kommissionssprecher sagte heute, dass nun der traditionelle Besuch der EU-Kommission in Budapest anlässlich der ungarischen Ratspräsidentschaft in Frage stehe.
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