Nachdem die Länder ihre Pläne für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt hatten, blieben kaum mehr als zwei Wochen, um Last Minute noch Ver- oder Entschärfungen zu erreichen. Wir haben uns angeschaut, wer erfolgreich Lobbyarbeit betrieben hat.
Im Eiltempo durch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Nachdem die Rundfunkkommission erst Ende September einen Diskussionsentwurf des Reformstaatsvertrags zur öffentlichen Anhörung gestellt hatte, die lediglich zwei Wochen ging, haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Reformen am vergangenen Freitag beschlossen. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz war der gefasste Beschluss noch nicht abrufbar, nun ist er aber da - DWDL.
Generell steht zu befürchten, dass der Punkt der Presseähnlichkeit trotzdem ein Dauerstreitthema zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlagen bleibt. Die von der Politik angekündigte Positivliste gab es im Wesentlichen auch zuvor schon. ARD und ZDF werden durch die neuen Regelungen zwar stärker als bislang an die Kandare genommen, ob das aber tatsächlich die auf Verlagsseite erhofften, positiven Effekte haben wird, ist fraglich.
Statt wie vom Zukunftsrat vorgeschlagen eine fest ARD-Geschäftsführung zu installieren, werden sich die Landesrundfunkanstalten künftig in verschiedenen Bereichen auf Federführungen einigen müssen - das stand auch im Entwurf schon so und wurde nun beschlossen.
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