Österreich: ÖVP und FPÖ kündigen Koalitionsgespräche an

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Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos wird die ÖVP mit der FPÖ Koalitionsgespräche führen.

Österreich s Bundespräsident Van der Bellen erteilt der rechten FPÖ trotz eines Stimmanteils von knapp 30 Prozent bei der vergangenen Nationalratswahl nun endlich den Regierungsauftrag. Van der Bellen erklärte, die Stimmen in der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ seien inzwischen leiser geworden. Den Parteivorsitz der ÖVP übernimmt vorläufig der bisherige Generalsekretär Stocker. Er erklärte, man sei offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und werde diese ernst nehmen.

In einem solchen Bündnis wäre die ÖVP nur noch Juniorpartner in der Regierung. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Auch die anschließenden Gespräche lediglich zwischen ÖVP und SPÖ führten nicht zu einer Einigung. Die ÖVP hatte am Samstagabend mitgeteilt, man habe alles versucht, aber eine Einigung mit der sozialdemokratischen SPÖ sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich gewesen. Über die Verhandlungen sagte Nehammer, es sei augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen hätten. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen. Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen - und deshalb zurücktrete. SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme FPÖ-affine Kräfte unter den Konservativen für das Scheitern einer möglichen Großen Koalition verantwortlich. Der Flügel, der von Anfang an mit der FPÖ geliebäugelt hat, habe sich durchgesetzt. Jetzt drohe'ein rechtsextremer Kanzler', sagte Babler. Nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis hatten am Freitag bereits die Liberalen ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgegeben. Als Grund nannte Parteichefin Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft von ÖVP und SP

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