Österreich vor politischer Zäsur: FPÖ-Chef Kickl übernimmt Regierungsbildung

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Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen wird der Chef der FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung in Österreich beauftragt.

Österreich vor politischer Zäsur. FPÖ -Chef Kickl soll eine neue Regierung bilden. Was das für die Alpenrepublik bedeutet, lässt aufhorchen.\Wahlen fanden bereits am 29. September statt – eine neue Regierung steht aber noch nicht fest. Das könnte sich nun ändern. Denn der österreich ische Bundespräsident Van der Bellen hat den Chef der rechtskonservativen FPÖ , Herbert Kickl , mit der Regierung sbildung beauftragt. Der Chef der nach der Wahl stärksten Partei hatte dies seit Monaten gefordert.

Eigentlich sollte dies verhindert werden. Doch die Gespräche für die angestrebte Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Neos, die eine Alternative zur Regierungsbeteiligung der FPÖ sein sollte, waren am Freitag geplatzt. Die Neos verstehen sich als besonders wirtschaftsfreundliche Reformpartei. Sie strebten große Budgetreformen und weitere Einschnitte in den Sozialstaat an. Das stieß auf Widerstand. In den Medien und auch in der ÖVP, dem österreichischen Pendant zur CDU/CSU, wird der SPÖ-Chef für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Andreas Babler, der sich früher auch als Marxist und linker EU-Kritiker bezeichnete, sich aber längst als staatstragender Politiker der Mitte präsentiert, steht auch parteiintern unter Druck. Schließlich hat er den Sozialdemokraten bei den Wahlen nicht den erhofften Stimmenzuwachs gebracht. Hätte die SPÖ nun dem Druck der Neos nachgegeben, hätte sie noch mehr verloren. Zumal es in Österreich mit der KPÖ eine linke Alternative gibt, die Stimmen von unzufriedenen Sozialdemokraten gewinnen könnte.Nach dem Scheitern einer Dreierkoalition, deren einziges Ziel es war, die FPÖ aus der Regierung fernzuhalten, gab es nur wenige Stunden die Überlegung, dass dann SPÖ und ÖVP eine Regierung bilden würden. Diese hatte aber nur eine Mehrheit von einem Mandat. Da es in beiden Parteien Gegner dieser Zusammenarbeit gab, wurde solch einer Liaison keine lange Dauer vorausgesagt

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