Gegen Kickl soll wegen des Verdachts auf Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt werden. Die FPÖ spricht von einem „politischen Manöver“.
Das österreichische Parlament hat die Immunität von Herbert Kickl aufgehoben, dem Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ. Bei der letzten Nationalratssitzung des Jahres stimmten am Mittwoch alle Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, der Aufhebung zu. Hintergrund ist ein Ersuchen der österreichischen Justiz an das Parlament, die Immunität von Kickl sowie von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben.
Gegen die anderen Abgeordneten will die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz ermitteln. Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Aufhebung von Kickls Immunität abzulehnen. Sie bezeichnete das Vorgehen als ein „politisches Manöver“, das darauf abziele, Kickl persönlich sowie der FPÖ zu schaden.
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