Ermittelt wird wegen Verdachts auf Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen, mit Ausnahme seiner eigenen Partei, stimmten dafür.
aufgehoben, dem Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ. Bei der letzten Nationalratssitzung des Jahres stimmten am Mittwoch alle Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, der Aufhebung zu.Justiz an das Parlament, die Immunität von Kickl sowie von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben.. Gegen die anderen Abgeordneten will die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz ermitteln.
Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Aufhebung von Kickls Immunität abzulehnen. Sie bezeichnete das Vorgehen als ein „politisches Manöver“, das darauf abziele, Kickl persönlich sowie der FPÖ zu schaden.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei mit der Bildung einer Regierung.
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