Das Verfahren um mit Steuergeld gekaufte Positivberichterstattung hängt FPÖ-Chef Kickl nach. Zusätzlich zu Korruptionsermittlungen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch eine Falschaussage vor. Das Parlament in Wien soll deshalb seine Immunität aufheben.
Das Verfahren um mit Steuergeld gekaufte Positivberichterstattung hängt FPÖ-Chef Kickl nach. Zusätzlich zu Korruption sermittlungen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch eine Falschaussage vor. Das Parlament in Wien soll deshalb seine Immunität aufheben.
In Österreich hat die Staatsanwaltschaft das Parlament um die Immunitätsaufhebung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ersucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wolle Kickl zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen befragen, teilte ein Parlamentssprecher am Abend mit.
Die rechtspopulistische FPÖ kündigte an, dass sie die Aufhebung von Kickls Immunität ablehnen werde. Sie bezeichnete den Schritt der Staatsanwaltschaft in einer schriftlichen Stellungnahme als "politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden".
Die Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 ereignet haben, als Kickl unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister war. Zu den Beschuldigten gehören neben Kickl auch der frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer - sowie der ehemalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
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