Österreichs Außenminister Schallenberg übernimmt Kanzleramt

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Österreichs Außenminister Schallenberg übernimmt Kanzleramt
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Während der österreichischen Regierungsbildung wird Außenminister Alexander Schallenberg kommissarisch das Kanzleramt übernehmen. Die aktuelle Regierung unter Karl Nehammer scheiterte an der Bildung einer Koalitionsregierung aus Mitte-Parteien. Schallenberg wird das Amt bis zu einer neuen Regierungsbildung ausüben, obwohl er einer Regierung der FPÖ nicht angehören will.

Außenminister Alexander Schallenberg soll in Österreich während der aktuellen Phase der Regierungsbildung geschäftsführend das Amt des Kanzlers ausüben. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt. Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren, seinen Rücktritt angekündigt. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen.

Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen. Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs - mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern übergangsweise fortzuführen. Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern. Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs

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