Nach fast drei Monaten Verhandlungen ist die geplante Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich gescheitert. Die Neos zogen sich am Freitag aus den Koalitionsgesprächen zurück, da es keine Fortschritte in den Verhandlungen, insbesondere im Bereich Pensionen und Bildung, gab.
Die Zeichen standen von Anfang an nicht gut, und dass es nur eine 50-Prozent-Chance auf Erfolg gebe, das hatte selbst Noch-Kanzler Karl Nehammer ( ÖVP ) in den vergangenen Wochen betont. Seine Skepsis war berechtigt.
Drei Parteien, die gegensätzlicher nicht sein könnten, jede für sich unter großem Druck – nach fast drei Monaten Verhandlungen steht nun fest: Die Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und den liberalen Neos, die Österreich künftig regieren sollte, ist am Ende, bevor sie überhaupt anfangen konnte.Am Freitagmorgen trat Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor die Kameras, fast eine halbe Stunde lang rechnete die liberale Verhandlungsführerin mit Nehammers ÖVP und SPÖ-Chef Andreas Babler ab, und verkündete den Ausstieg ihrer Partei aus den Koalitionsgesprächen. Meinl-Reisinger war sichtlich bemüht, die Verantwortung für das Scheitern von sich zu weisen. Die Neos, die bei den Nationalratswahlen Ende September rund neun Prozent der Stimmen erreicht hatten, hatten in den vergangenen Wochen vor allem auf zwei Punkten bestanden: tiefgreifende Reformen, allen voran in den Bereichen Pensionen und Bildung, sowie eine Sanierung des hochdefizitären Staatshaushalts. Österreich droht ein EU-Defizit-Verfahren, im Budget fehlen Milliarden. Es seien leider nicht nur keine Fortschritte erzielt, sondern eigentlich Rückschritte gemacht worden, sagte Meinl-Reisinger. Man würde wieder einmal nur bis zum nächsten Wahltag denken, und aus dem „kein ‚Weiter wie bisher‘“ sei doch ein „Weiter wie immer“ geworden. In einigen Bereichen, vor allem im Bildungswesen, sagte die Neos-Chefin, gebe es sehr wohl befriedigende Verhandlungsergebnisse. Auch beim Thema Steuern und einnahmenseitige Budgetsanierung habe es durchaus ein Entgegenkommen ihrer Partei gegeben. Gereicht hat das offenkundig nicht. Und so dürfte das Experiment einer Dreier-Regierung vor allem am Thema Pensionen gescheitert sei
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