Der wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagte ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am zweiten Verhandlungstag als Opfer
dargestellt und Staatsanwaltschaft und politische Gegner für seine juristischen Probleme verantwortlich gemacht."Vor dem Gesetz sind alle gleich", aber er selbst werde nicht nach diesem Grundsatz behandelt, sagte der 37-Jährige am Freitag in Wien.vor, den Sozialdemokraten nahezustehen und seine eigene Partei durch immer neue unbegründete Ermittlungsverfahren bekämpfen zu wollen.
Laut Anklageschrift hatte Kurz in einer Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 wissentlich falsch ausgesagt, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding ÖBAG zugunsten seines Vertrautenzurück. Er habe vor dem Ausschuss vieles allgemein ausgedrückt, um nichts Falsches zu sagen. Auch die Angst vor einem möglichen Strafverfahren habe eine Rolle gespielt.
Vor dem Parlamentsausschuss hatte Kurz seine Rolle damals als unwesentlich dargestellt - im Frühjahr 2021 bekannt gewordene Chats zwischen ihm und Schmid schienen aber den Verdacht der Ermittler zu bestätigen. Demnach hatte der damalige Kanzler seinem Vertrauten unmittelbar vor dessen Bestellung zum Vorstand der Holding geschrieben: "Kriegst eh alles, was Du willst." Schmid antwortete darauf, er sei so glücklich: "Ich liebe meinen Kanzler.
Die Veröffentlichung des Videos führte zu Ermittlungen gegen österreichische Politiker und brachte Strache und die erste Regierung Kurz zu Fall, der danach aber wieder zum Kanzler einer neuen Koalition gewählt wurde. Im Oktober 2021 trat Kurz dann wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe zurück, den Ausschlag gab letztlich eine Affäre um geschönte Umfragen.
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