Die österreichische politische Landschaft steht vor einer Herausforderung: die Bildung einer neuen Regierung. Bundespräsident van der Bellen sucht nach Lösungen, während die FPÖ in Umfragen an Stärke gewinnt. Einige Kommentatoren kritisieren die Ausgrenzung der FPÖ und warnen vor den Folgen einer möglichen Regierung mit Beteiligung der rechten Partei.
Osterreichs Bundespräsident van der Bellen führt weitere Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung - das ist ein Thema in den Kommentaren.
(AFP / ALEX HALADA)fragt mit Blick auf die heutigen Gespräche des Bundespräsidenten mit dem Parteichef der rechten FPÖ:'Warum zieht Van der Bellen es nach Monaten des erklärten Widerwillens vor, Kickl zu berufen, statt Neuwahlen auszurufen? Warum scheint die ÖVP, nachdem sie monatelang gegen den Risikofaktor Kickl gewettert hat, bereit, sich mit ihm zu verbünden? Möglicherweise, weil die Rechtsextremen seit den Wahlen in den Umfragen von 29 auf mehr als 35 Prozent gestiegen sind. Sollte die FPÖ ein solches Ergebnis an der Wahlurne holen, hätte sie im Parlament eine Sperrminorität, um verfassungsrelevante Reformen zu blockieren. Und für die Volkspartei würde sie zu einem Regierungspartner, der sie noch mehr erdrückt', glaubtaus Österreich analysiert:'Die Ausgrenzung der FPÖ, zuerst jahrzehntelang von der SPÖ betrieben, dann im Herbstwahlkampf von ÖVP-Kanzler Nehammer nachgeahmt, hat in die Sackgasse geführt. Für diese Ausgrenzung mag es gute Gründe geben, aber politisch klug ist sie nicht. Die Wähler haben nicht die Ausgrenzer belohnt, sondern den Ausgegrenzten. Regierungsbildungen werden immer schwerer, siehe zerkrachte Ampel in Deutschland. Geht es so weiter, sind in naher Zukunft vielleicht Vier- oder Fünfparteienregierungen ganz unverträglichen Zuschnitts nötig, um eine einzige andere Partei zu verhindern. Ironie des Geschehens: Gerade jene, die sich in tadelloser moralischer Korrektheit zu 'Lordsiegelbewahrern' der Demokratie stilisieren, geben den Rechtspopulisten überhaupt erst die Macht, die Verhältnisse zu destabilisieren,' ist sich dieaus Budapest stellt fest:'Auch Österreich hat sich in die Reihe der Länder eingereiht, in denen die politische Elite achselzuckend erklärt, dass es keine gemeinsame Lösung gib
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