Daniela Lesmeister bei der Anhörung im Sitzungssaal
Mehrere Gerichte - darunter das Bundesverfassungsgericht -, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und nicht zuletzt die Öffentlichkeit sind seit Monaten mit der umstrittenen Besetzung des vakanten-Leitungspostens befasst. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das NRW-Innenministerium eine Beurteilung der Kandidatin, die den Posten bekommen sollte, zurückgezogen.
"Es hat in dem unter Manipulationsverdacht stehenden Verfahren den ersten Baustein – eine Bestnote auf Bestellung – für die Auswahl der gewünschten Kandidatin geliefert.""Damit ist ein erster Teil in dieser Geschichte aufgeklärt."Das Innenministerium spielte bei der umstrittenen Besetzung eine zentrale Rolle.
Mehrfach wurde Lesmeister vom Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen. Dabei verteidigte sie ihre Beurteilung der Kandidatin für den OVG-Posten. Sie könne das aus ihrer eigenen Zeit als Abteilungsleiterin für die Polizei mit einem von ihr selbst so genannten") eine Entscheidung dazu getroffen, wie die vakante OVG-Leitungsstelle besetzt werden soll.
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