Bezirksregierungen konnten im Einzelfall Windkraftgenehmigungen stoppen, wenn diese außerhalb von geplanten Vorrangzonen lagen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun erstmals zugunsten der Betreiber entschieden.
Bezirksregierung en konnten im Einzelfall Windkraftgenehmigungen stoppen, wenn diese außerhalb von geplanten Vorrangzonen lagen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun erstmals zugunsten der Betreiber entschieden.hat ein Urteil zur zurückhaltenden Genehmigungspraxis in NRW bei Windrädern gefällt .
Im nun behandelten Fall in Werl argumentierte die Bezirksregierung Arnsberg damit, es sei zu befürchten, dass das laufende Regionalplanverfahren durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werde. Der Kreis Soest reagierte und setzte das Genehmigungsverfahren bis zum 10. Juli 2025 aus und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Dagegen hat der Betreiber nun jedoch erfolgreich geklagt.
Die Begründung der Richter ist auch eine schallende Ohrfeige für den Landesgesetzgeber. Denn in der Mitteilung zum Urteil heißt es, die landesrechtliche Aussetzungsvorschrift verstoße gegen eine Vorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dürfte daher nichtig sein. Außerdem sahen die Richter keine Anhaltspunkte dafür, dass durch den Bau der Anlage das Planungskonzept des Regionalrates Arnsberg eschwert oder gar unmöglich gemacht worden wäre.
Es ist der erste derart gelagerte Fall, über den das OVG entschieden hat. Aktuell sind noch weitere 17 Eilverfahren anhängig, die rund 50 Windenergieanlagen betreffen.
Entschieden Oberverwaltungsgericht Zugunsten Richter Windenergieanlagen OVG Rüffel Bezirksregierung Genehmigung Windkraftgenehmigungen Anlage
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit um Präsidentenposten an OVG Münster geht in nächste RundeDer seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde. Das
Weiterlesen »
Nach AfD-Scheitern in Münster: OVG-Urteile gegen AfD: Partei legt Beschwerde-Begründung vorMünster - Mehrere Monate nach den Urteilen des NRW-Oberverwaltungsgerichts im Streitfall der AfD mit dem Verfassungsschutz ist das OVG in einer
Weiterlesen »
Prozess: Bereitschaftszeit: OVG verhandelt Klage von FeuerwehrleutenMünster (lnw) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster beschäftigt sich am Montag (10.30 Uhr) bei einer mündlichen Verhandlung mit der Klage von zwei
Weiterlesen »
Zwei Leichen in Erde vergraben in Gronau-Epe gefunden - Mordkommission ermitteltMünster (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Borken und der Polizei Münster Zwei Leichen sind am S
Weiterlesen »
Zwei Leichen in Erde vergraben in Gronau-Epe gefunden - Mordkommission ermitteltGronau/Münster (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Borken und der Polizei Münster Zwei Leichen si
Weiterlesen »
Bayern kommt bei Genehmigungen für Windräder nicht hinterheridowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Weiterlesen »