ÖVP Koalition mit FPÖ: Brandmauer der Union bröckelt

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Die österreichische Volkspartei (ÖVP) ist bereit, eine Koalition mit der Rechtsaußenpartei FPÖ zu bilden. Die Entscheidung löste eine Debatte im deutschen politischen Raum aus, da die AFD die Entwicklung in Österreich als Zeichen für eine angeblich schwindende Ablehnung von Populismus interpretiert.

Kloster Seeon im fahlen Wintersonnenschein auftauchen, steht die Brandmauer nicht mehr. Österreichs Volkspartei ÖVP , die wie die Union zur Familie europäischer Christdemokraten gehört, ist nach gescheiterten Gesprächen mit Liberalen und Sozialdemokraten nun bereit für eine Koalition mit der Rechtsaußenpartei FPÖ .Anders als die AfD in Deutschland waren die „Freiheitlichen“ schon an früheren Wiener Bundesregierungen beteiligt, in fünf österreichischen Ländern gehören sie aktuell Koalition en an.

Nun aber könnten sie, nachdem ihrDie AfD hat die neue Offenheit der österreichischen Christdemokraten sogleich genutzt, um die „Brandmauer“ der Union zu schleifen. So wird der Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 bezeichnet, der Christdemokraten die Zusammenarbeit mit der AfD untersagt. Derenl rät nun dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, er solle „die Kelle beiseitelegen“ und nicht länger eine „Missachtung des Bürgerwillens“ betreiben, da Union und AfD in Umfragen derzeit die ersten beiden Plätze belegen.Diesen Gefallen, aber will ihr die Christdemokraten in Österreichs nördlichem Nachbarland aber nicht tun. Er wolle nicht der Steigbügelhalter für Populisten sein, sagt CSU-Chef Markus Söder zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsgruppe seiner Partei. Das ist nicht nur eine versteckte Kritik an den österreichischen Parteifreunden inklusive Noch-Kanzler Karl Nehammer, mit dem Söder am Vortag telefoniert haben will.Eben wegen dieser engen Verbindungen drängt sich die Frage auf, ob nicht doch jemand wackeln könnte – was aber glaubhaft bestritten wird. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme und antisemitische Partei. Es kann mit ihr unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben“, sagt etwa Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem Tagesspiegel: „CDU und CSU würden ihre Seele verkaufen. An dieser Einschätzung ändert auch die Entwicklung in Österreich nicht

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