Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld eines „Palästina-Kongresses“ ein konsequentes Vorgehen angekündigt. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung sah sie dafür Anlass. Sie rechnet mit Protesten.
Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld eines „Palästina-Kongresses“ ein konsequentes Vorgehen angekündigt. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung sah sie dafür Anlass. Sie rechnet mit Protesten.Teilnehmer des «Palästina-Kongresses» und Polizisten stehen vor der Veranstaltungshalle in Berlin-Tempelhof.
Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmern wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens reagierten auf die offizielle Beendigung durch die Polizei mit lautstarken Unmutsbekundungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, schrieb sie.
Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und verfolgte die als öffentliche Versammlung gewertete Veranstaltung zum Teil auch direkt im Saal. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Schon im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben, unter anderem des Zentralrats der Juden.
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