Während Frankreich über eine weitere Liberalisierung im Abtreibungsrecht jubelt, umweht Frauen hierzulande noch immer ein Hauch der Kriminalität, wenn sie ihre Schwangerschaft auf eigenen Wunsch beenden. Der Grund: eine 30 Jahre alte Entscheidung, an der es offenbar kein Vorbeikommen gibt.
Immer wieder gibt es Proteste für und Debatten um die Abschaffung von Paragraf 218. Durchsetzen konnten sich die Befürworter einer Entkriminalisierung von Abtreibungen bisher nicht.
Geht es um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, liegen zwischen Deutschland und seinem Nachbarland Frankreich Welten. Während Französinnen seit fast 50 Jahren legal und kostenfrei abtreiben können, stehen Frauen in Deutschland dabei noch heute mit einem Bein in der Kriminalität. Am Montag zog Paris die Gräben noch tiefer: In Frankreich sind Abtreibungen künftig nicht nur legal, sondern auch verfassungsrechtlich garantiert.
In Deutschland verlief die Entwicklung des Abtreibungsrechts im gleichen Jahr völlig konträr: Das Bundesverfassungsgericht kippte einen Liberalisierungsversuch der Willy-Brandt-Regierung und stellte fest, dass das Grundgesetz den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens verpflichte. 1993 wiederholten die obersten Richterinnen und Richter diese Auffassung. In dieser zweiten wegweisenden Entscheidung wurden sie sogar noch deutlicher: Schwangere hätten eine Austragungspflicht.
Doch genau da liegt seit Jahren der Zündstoff. Auch die aktuelle Regierung ist sich nicht einig: Während SPD und Grüne für die Abschaffung von Paragraf 218 plädieren, stemmt sich die FDP dagegen. Unterstützt werden die Liberalen von der größten Oppositionspartei. Laut der Union sei schon die Abschaffung des Werbeverbots, nach dem Ärzte nicht einmal über Schwangerschaftsabbrüche informieren durften, ein Fehler gewesen.
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