Parkgebühren für ÖPNV-Ausbau nutzen?: Koalition debattiert über Geldquellen für den Ausbau des Berliner Nahverkehrs

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Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte die Debatte am Montag angestoßen. Ideen zu Citymaut, Unternehmensabgabe und Parkgebühren nahm sie jedoch schnell wieder zurück.

diskutiert die Koalition über neue Finanzierungsquellen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die SPD-Fraktion kann sich vorstellen, höhere Parkgebühren für den ÖPNV zu nutzen, der Koalitionspartner lehnt dies ab. Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde nahm ihre jüngst geäußerten Ideen zu einer Citymaut, einer Unternehmensabgabe und zweckgebundenen Parkgebühren unterdessen wieder zurück.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, begrüßte Bondes Überlegungen, zur Finanzierung des Nahverkehrs grundsätzlich. „Ich finde es gut, dass die Senatorin vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen des Haushalts laut darüber nachdenkt, wie man die Finanzierung des ÖPNVs sichern kann“, sagte er dem Tagesspiegel. Höhere Parkgebühren hält er in diesem Zusammenhang jedoch für falsch.

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