Trotz beachtlicher Erfolge bei den Ost-Wahlen im Herbst muss das BSW um den Einzug in den Bundestag bei der Neuwahl am 23. Februar zittern. In Umfragen l...
Trotz beachtlicher Erfolge bei den Ost-Wahlen im Herbst muss das BSW um den Einzug in den Bundestag bei der Neuwahl am 23. Februar zittern. In Umfragen liegt die Partei, die erstmals antritt, je nach Institut zwischen 4 und 8 Prozent.
Jetzt hat die Partei von Sahra Wagenknecht ein Kurzwahlprogramm mit einer Reihe politischer Forderungen vorgelegt. Auf einem Parteitag im Januar soll das Programm dann vervollständigt werden.Nach 40 Beitragsjahren will das BSW eine Mindestrente von 1500 Euro, zudem sollen alle Renten „in einem ersten Schritt“ um 120 Euro erhöht werden. Begründung: Inflationsausgleich. Für Renten bis zu 2000 Euro sollen keine Steuern mehr gezahlt werden müssen.Wirtschafts-Experte Prof.
Schnellenbach warnt: „Die Mindestrente würde zu massiven Erhöhungen der Transfers aus dem Bundeshaushalt in die Rente führen, dazu müsste man Steuern drastisch erhöhen. Und 15 Euro Mindestlohn würden in der konjunkturell schwierigen Arbeitsmarktlage sicher zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Laut des Außenpolitik-Experten Thomas Jäger hält das BSW Russland für die europäische Vormacht, „der sich die anderen europäischen Staaten unterordnen müssen“.
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