Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.
Berlin taz | Bescheidenheit kann der Linken jedenfalls nicht vorgeworfen werden. „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“, lautet das Motto ihres Programms, mit dem die Partei in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf zieht. Die Ampelkoalition habe es „nicht im Entferntesten geschafft, in diesem Land für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner bei der Vorstellung am Montag in Berlin. „Deswegen wollen wir das jetzt tun.
Ebenfalls zur kurzfristigen Entlastung sollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden. Zur Gegenfinanzierung soll es einen vorübergehenden „Energie-Soli“ für Reiche in Form eines Zuschlags auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer geben, „bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt“. Ohnehin sollen Wohlhabende kräftig zur Kasse gebeten werden.
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