München - Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet fordert EVP-Chef Manfred Weber mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in
Der Europawahlkampf nimmt knapp sechs Wochen vor der Abstimmung Fahrt auf. In München erklärt der Chef der EVP-Parteienfamilie, wie er in der digitalen Welt für Ordnung sorgen will.mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa.
Während es in den USA Behörden gebe, die die Befugnisse hätten, im Internet etwa gegen Täter bei Kindesmissbrauchsfällen vorzugehen, fehle in und damit auch in Deutschland leider ein Rechtsrahmen, um "in aller Härte gegen diese Typen vorzugehen".brauche die Europäische Union einen neuen Ansatz in der digitalen Welt: So gebe es im Netzwerk Telegram geschlossene Chat-Gruppen mit teilweise 20.000 bis 30.000 "Hardcore-Neonazis", in denen schlimmste Propaganda verteilt werde, die in gedruckter Form strafrechtlich verboten sei, sagte Weber.
"Und deswegen sage ich euch, werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Ambition brauchen, auch diesen digitalen Netzwerken den europäischen Stempel aufzudrücken - was in der realen Welt verboten ist, das muss auch in der digitalen Welt verboten sein", sagte Weber. Dies sei auch wichtig hinsichtlich der Beeinflussung junger Menschen durch Propaganda in sozialen Netzwerken.
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