Die Friedensfrage heizt die Gespräche zwischen BSW, SPD und CDU in Thüringen auf. Jetzt gibt die letzte Partei ihre Zustimmung zu konkreten Koalitionsverhandlungen. Doch nicht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen.
Die Friedensfrage heizt die Gespräche zwischen BSW , SPD und CDU in Thüringen auf. Jetzt gibt die letzte Partei ihre Zustimmung zu konkreten Koalitionsverhandlungen . Doch nicht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen.
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein.
Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen. "Eine Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und die es in dieser Konstellation bislang noch nie gab, braucht die größtmögliche Legitimation der Partei", erklärte Maier dazu. Die Linke bot wiederholt ihre Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.
Dazu erklärte nun SPD-Landeschef Maier, es gebe das "klare Bekenntnis" der drei Verhandlungspartner, einen Absatz zur Friedenspolitik im Koalitionsvertrag zu formulieren. "Kooperation basiert auf Vertrauen. Mir ist es wichtig, dass getroffene Absprachen nicht durch Berliner Parteitaktik infrage gestellt werden", betonte Maier. "Wenn das BSW nun andere Prioritäten formuliert, dann werden wir uns der Diskussion nicht entziehen.
CDU, BSW und SPD hatten nach ersten Vorgesprächen Ende September Sondierungen aufgenommen, um Schnittmengen und inhaltliche Differenzen auszuloten. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Wahl am 1. September gewonnen, mit ihr will jedoch keine Partei koalieren.
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