Urteil um Urteil zeigt: Der Supreme Court der USA hat eine eindeutige Schlagseite in Richtung der Republikaner. Das Vertrauen in das höchste Gericht ist so gering, dass US-Präsident Biden von seinen jahrzehntelangen Prinzipien abrückt.
Urteil um Urteil zeigt: Der Supreme Court der USA hat eine eindeutige Schlagseite in Richtung der Republikaner. Das Vertrauen in das höchste Gericht ist so gering, dass US-Präsident Biden von seinen jahrzehntelangen Prinzipien abrückt. Sind Reformen möglich?
Das Immunitätsurteil für Ex-Präsident Donald Trump im Juli war der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung. Nach Ansicht von Biden aber nur der Anfang der Krisen, die der Supreme Court auslösen könne, schrieb der Präsident, der Anfang der Woche in der "Washington Post" erschien. Biden schlägt darin drei Dinge vor: Ein Verfassungszusatz soll garantieren, dass frühere Präsidenten doch strafrechtlich verfolgt werden können.
Schon jetzt wird Biden als ein großer Präsident gepriesen, trotz seiner schlechten Beliebtheitswerte und lediglich vier Jahren im Weißen Haus. Seine Forderung nach Neuregelungen für den Supreme Court ist keine Kleinigkeit oder gar Kosmetik, sondern ein historisches Eingeständnis. Etwas läuft gehörig schief, wenn der Supreme Court nicht mehr unparteiisch agiert, sondern schlicht zu einem weiteren Teil der politischen Arena geworden ist.
So nachvollziehbar Bidens Reformvorschläge also auch sind, sie sind äußerst schwierig umzusetzen. Für den neuen Verfassungszusatz etwa bräuchte Biden eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern, woraufhin drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen müssten. Die anderen beiden Vorschläge bräuchten dort ebenfalls Mehrheiten. Doch schon das Signal ist wichtig.
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