Der AfD droht in der Affäre um Parteispenden offenbar eine weitere Strafzahlung – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen.
unter Berufung auf AfD-Parteikreise darüber. Meuthen ist aktuell der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.über die drohende Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro informiert. Von Seiten der Bundestagsverwaltung hieß es, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Daher könne man dazu keine Erklärungen veröffentlichen. Auch ein AfD-Sprecher lehnte unter Verweis auf das noch laufende Verfahren eine Stellungnahme ab.
Dabei handelt es sich um eine Spende im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017. In beiden Fällen geht es um Werbemaßnahmen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die AfD sieht darin keine illegale Parteienfinanzierung, die Bundestagsverwaltung aber offenbar schon. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz sind illegal, wenn sie 1.000 Euro übersteigen.
Berichten zufolge erhielten sowohl Reil auch als Meuthen für ihren jeweiligen Landtagswahlkampf kostenlose Werbeplakate und Flyer von der Goal AG. Meuthen hat im Fall Reil bereits Widerspruch gegen einen möglichen Zahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung angekündigt.
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