Parteispenden: AfD droht mehr als 100.000 Euro Strafe AfD Parteispenden
Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.
Der Europawahlkandidat Guido Reil hatte kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.Der Fall Guido Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Reil hatte 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.
"Wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält, werden wir erst Widerspruch einlegen, dann klagen und alle juristischen Mittel und Wege beschreiten", sagte erund"Süddeutscher Zeitung"."Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Meuthen erklärte, dass er der Goal AG lediglich die Nutzung seiner Bilder gestattet habe.
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