Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen.
Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Es ging um die Finanzierung eines Kongresses zur Europapolitik in Düsseldorf im Februar 2016.
Die Veranstaltung war ursprünglich mit der EKR-Fraktion im Europaparlament zusammen geplant, die aber später absagte. Darum habe der Kongress unter dem Banner der AfD stattgefunden, erklärte das Gericht. Die Kosten trug laut Rechnung eine Schweizer Firma. Die AfD hatte argumentiert, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kann die Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten?Kann die Ukraine einen Krieg verhindern, wenn sie erst einmal auf die Nato-Mitgliedschaft verzichtet? Zaghaft deutet Russland einen Weg für Verhandlungen an. Aber Vorsicht: Er steckt voller Tücken. Ein Kommentar von Stefan Kornelius SZ
Weiterlesen »
Verfahren gegen Prinz Andrew: Greift die Queen nun tief in die Tasche?Nachdem das Missbrauchsverfahren gegen Prinz Andrew in New York auf eine außergerichtliche Einigung hinausläuft, dürften die Royals aufatmen. Eine spannende Frage ist nun, wie Andrew den Millionenbetrag bezahlen kann. Von Gabi Biesinger.
Weiterlesen »
Die Gesellschaft übergeht die Interessen der VulnerablenJetzt vor dem nächsten Corona-Gipfel wäre es geboten, für kommende Wellen zu planen. Doch die Gesellschaft hat Willen und Kraft für solidarisches Verhalten verloren. Ein Kommentar.
Weiterlesen »
Julia Fox – wie die Ex-Domina ihre Kurz-Beziehung zu Kanye West für die Karriere nutztKanye West will Kim Kardashian mit Rosen zurückgewinnen. Vorher wollte er sie durch die Affäre mit Julia Fox eifersüchtig machen. Die nutzt den Kanye-Push nun für sich.
Weiterlesen »