Auf dem Parteitag sprach sich die spdberlin gegen eine längere Präventivhaft für Klimaaktivisten der 'Letzten Generation' aus – was im Widerspruch zu den Plänen der schwarz-roten Koalition steht.
zeigt sich trotz des Parteitagsbeschlusses unbeirrt. „Jetzt werden die beiden für Inneres zuständigen Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen in die Diskussion gehen, wie die bis zu fünf Tage Präventivgewahrsam ausgestaltet werden können“, sagte sie am Dienstag dem Tagesspiegel. Auch der Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus gibt sich gelassen.
Ein längerer Gewahrsam „ist was für häusliche Gewalt und für Hooligans, wo klar ist, dass da schwere Körperverletzungen begangen werden, aber nicht für allgemeine Straftaten“, sagte Antragsteller Volkmar Stein vom Forum Netzpolitik. DemEine Verlängerung des Gewahrsams wäre – wenn überhaupt – nur möglich, um Terrorismus oder andere vergleichbar schwere Straftaten zu verhindern, heißt es im Antrag.
Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, er halte den vom Parteitag beschlossenen Antrag für nicht zielführend. Dieser berühre rechtstheoretische Fragen, die man nicht an einem Freitagabend um 22 Uhr diskutieren könne. Die Gesetzesnovelle werde er aber gern mit seinen Genossen diskutieren.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fehlen im Berliner Sicherheitsgesetz Fallbeispiele dafür, wann ein Gewahrsam möglich wäre. Bislang muss nachgewiesen werden, dass jemand mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum Ende des nächsten Tages eine Tat begeht oder fortsetzt.Beteuert jemand wie die Klimaaktivisten, an diesem Tag nichts zu machen, muss er freigelassen werden.
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