SPD: Außerordentlicher Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit fast 99 Prozent zu Eilmeldung
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag votierten 598 Delegierte mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Partei gab das Ergebnis daher mit 98,84 Prozent an, wobei die Enthaltungen nicht berücksichtigt wurden."Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz knapp das Ergebnis.
Vor der Abstimmung hatte er um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben."Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte er. Es gebe jetzt"die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann". Ein solcher Aufbruch sei auch ein Wagnis. Dieses Wagnis sei aber"erforderlich und richtig, weil wir eine Vorstellung davon haben, wie es gut ausgeht".
Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Er nannte als Beispiel den Mindestlohn von zwölf Euro."Er wird kommen, das ist ganz sicher." Zudem verteidigte Scholz die die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und warb für einen Schub bei den Impfungen. Es sei"die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen", die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Damit werde die künftige Regierung gleich beginnen.
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